OVAIC · Open Verifiable AI Consortium

Statuten des Vereins Open Verifiable AI Consortium (OVAIC)

Von den Gründungsmitgliedern am 19. Oktober 2026 einstimmig angenommen. Massgebend ist die englische Fassung; die deutsche Fassung dient dem Handelsregister. Übersetzung zur Information. Massgebend ist die englische Fassung. English

I. Name, Sitz, Zweck

Art. 1 Name und Sitz. Unter dem Namen "Open Verifiable AI Consortium (OVAIC)" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zürich. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

Art. 2 Zweck. Der Verein fördert Methoden, mit denen Aussagen und Entscheidungen von Systemen der künstlichen Intelligenz unabhängig überprüft werden können. Er schafft dauerhaften öffentlichen Wert für künftige Generationen und verfolgt keinen Erwerbszweck.

Art. 3 Mittel. Der Verein erreicht seinen Zweck insbesondere durch:

  1. ein offenes, öffentliches Testfeld;
  2. Interoperabilitätsprofile;
  3. gemeinsame, reproduzierbare Berichte;
  4. Unterstützung der Mitglieder bei Beiträgen zu offenen Standards.

Art. 4 Grundsätze. Der Verein handelt nach den Grundsätzen der Charta: Unabhängigkeit, Reproduzierbarkeit, offene Korrektur, Vielfalt, keine Urteile über Vertrauenswürdigkeit. Er zertifiziert keine Produkte, Systeme oder Personen.

II. Mitgliedschaft

Art. 5 Kategorien.

  1. Mitglieder: juristische Personen und Organisationen, die an Überprüfung, Herkunftsnachweisen, Evaluation oder Vertrauen in Agenten arbeiten. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  2. Beobachter: Normungsgremien, Behörden und natürliche Personen mit Fachwissen. Sie nehmen ohne Stimmrecht teil.
  3. Gründungsmitglieder: Mitglieder, die die Statuten bei der Gründung unterzeichnen. Sie haben keine Sonderrechte.

Art. 6 Aufnahme.

  1. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag mit Anerkennung der Statuten, der Charta und der Richtlinien.
  2. Mit dem Antrag legt die Organisation ihre Produkte, ihre wirtschaftlich Berechtigten und allfällige Interessenkonflikte offen.
  3. Der Vorstand prüft den Antrag, einschliesslich der Einhaltung der in der Schweiz geltenden Sanktionen, und entscheidet innert 60 Tagen. Eine Ablehnung ist zu begründen.
  4. Gegen eine Ablehnung kann innert 30 Tagen an die nächste Mitgliederversammlung rekurriert werden.

Art. 7 Austritt. Der Austritt ist auf das Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich möglich. Der Beitrag für das laufende Jahr bleibt geschuldet.

Art. 8 Ausschluss. Der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigen Gründen ausschliessen, insbesondere bei Verstoss gegen die Statuten, die Charta, die Richtlinien oder anwendbare Sanktionen, oder bei Nichtzahlung des Beitrags trotz Mahnung. Das Mitglied wird vorher angehört. Es kann innert 30 Tagen an die Mitgliederversammlung rekurrieren.

III. Finanzen

Art. 9 Mittel. Die Mittel des Vereins bestehen aus Mitgliederbeiträgen, Spenden, Zuwendungen und Erträgen aus Veranstaltungen. Zuwendungen dürfen nicht an Bedingungen geknüpft sein, die die Unabhängigkeit oder die Ergebnisse beeinflussen. Zuwendungen über CHF 10'000 werden mit Namen veröffentlicht.

Art. 10 Beiträge.

  1. Jedes Mitglied bezahlt einen Jahresbeitrag gemäss dem Beitragsreglement, das die Mitgliederversammlung erlässt.
  2. Die Beiträge können nach Grösse der Organisation abgestuft werden. Das Stimmrecht hängt nie von der Höhe des Beitrags ab.
  3. Auf schriftlichen Antrag kann der Vorstand einen Beitrag reduzieren oder erlassen.

Art. 11 Haftung. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Art. 12 Geschäftsjahr. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

IV. Organe

Art. 13 Organe. Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung;
  2. der Vorstand (Lenkungsausschuss);
  3. die Rechnungsprüfer.

A. Mitgliederversammlung

Art. 14 Einberufung.

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Halbjahr statt.
  2. Eine ausserordentliche Versammlung findet statt, wenn der Vorstand es beschliesst oder ein Fünftel der Mitglieder es schriftlich verlangt.
  3. Die Einladung mit Traktanden wird mindestens 30 Tage vorher per E-Mail versandt.
  4. Versammlungen können physisch, online oder gemischt stattfinden. Beschlüsse können auch schriftlich oder elektronisch gefasst werden.

Art. 15 Befugnisse. Die Mitgliederversammlung:

  1. wählt den Vorstand und die Rechnungsprüfer;
  2. genehmigt Jahresbericht, Jahresrechnung und Budget;
  3. legt die Beiträge fest;
  4. entscheidet über Rekurse bei Aufnahme und Ausschluss;
  5. ändert die Statuten und die Charta;
  6. beschliesst über die Auflösung.

Art. 16 Beschlüsse.

  1. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen; niemand vertritt mehr als zwei Mitglieder.
  2. Beschlüsse werden wenn möglich im Konsens gefasst, sonst mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  3. Änderungen der Statuten oder der Charta erfordern zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
  4. Ein Mitglied stimmt nicht über Ergebnisse ab, die seine eigene Methode betreffen.
  5. Zu Beginn jeder Versammlung wird die Erklärung gemäss der Richtlinie zu Kartell- und Wettbewerbsrecht verlesen. Über jede Versammlung wird ein Protokoll geführt.

B. Vorstand

Art. 17 Zusammensetzung und Wahl.

  1. Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Personen, die von Mitgliedsorganisationen vorgeschlagen werden.
  2. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig, höchstens dreimal in Folge.
  3. Keine Organisation hat mehr als einen Sitz. Organisationen unter gemeinsamer Kontrolle oder mit denselben wirtschaftlich Berechtigten gelten als eine Organisation. Der Vorstand soll verschiedene Regionen und Arten von Organisationen abbilden.
  4. Der Vorstand konstituiert sich selbst und wählt Präsidium, Vizepräsidium und Quästur.

Art. 18 Aufgaben. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, vertritt den Verein nach aussen, entscheidet über Aufnahmen und Ausschlüsse, setzt Arbeitsgruppen ein und überwacht die Einhaltung der Richtlinien.

Art. 19 Sitzungen. Der Vorstand tagt mindestens viermal jährlich, auch online. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit anwesend ist. Er entscheidet mit Mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt das Präsidium den Stichentscheid.

Art. 20 Zeichnungsberechtigung. Der Verein wird durch Kollektivunterschrift zu zweien von Mitgliedern des Vorstands verpflichtet.

Art. 21 Entschädigung. Die Mitglieder des Vorstands arbeiten ehrenamtlich. Ausgewiesene Auslagen werden ersetzt.

C. Rechnungsprüfer

Art. 22 Rechnungsprüfer. Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören. Sie prüfen die Jahresrechnung und berichten der Mitgliederversammlung. Ist der Verein nach Art. 69b ZGB zur Revision verpflichtet, wird eine Revisionsstelle gewählt.

V. Arbeitsgruppen

Art. 23 Arbeitsgruppen. Arbeitsgruppen stehen allen Mitgliedern offen. Ihre Ergebnisse werden unter offener Lizenz veröffentlicht (Code Apache 2.0, Texte und Daten CC BY 4.0), gemäss der Richtlinie zum geistigen Eigentum.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 24 Auflösung. Die Auflösung erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen an einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung. Ein verbleibendes Vermögen fällt an eine steuerbefreite Organisation mit gleichem oder ähnlichem Zweck mit Sitz in der Schweiz. Eine Verteilung an die Mitglieder ist ausgeschlossen.

Art. 25 Sprache. Offizielle Sprache des Vereins gegenüber den Mitgliedern und der Öffentlichkeit ist Englisch. Der Verkehr mit Schweizer Behörden und dem Handelsregister, Buchhaltung, Steuer- und Rechtsangelegenheiten sowie die internen Berichte und die Jahresrechnung sind deutsch. Massgebend für die Statuten ist die englische Fassung; die deutsche Fassung dient dem Handelsregister. Aus Respekt vor den Mitgliedern werden weitere Sprachfassungen auf Beschluss der Mitgliederversammlung als offizielle Übersetzungen angenommen.

Art. 26 Übergangsbestimmung. Bis zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung kann der Vorstand aus drei bis sieben Personen bestehen. Beziehungen von Vorstandsmitgliedern und Mitgliedsorganisationen zum Initianten werden offengelegt. Spätestens ab der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung stammt die Mehrheit des Vorstands aus Organisationen, die vom Initianten unabhängig sind.

Art. 27 Inkrafttreten. Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 18. Oktober 2026 vereinbart, von den Gründungsmitgliedern am 19. Oktober 2026 einstimmig angenommen und sind an diesem Tag in Kraft getreten.